0 Einleitung
Die ECE Marketplaces GmbH & Co. KG (nachstehend „ECE“ genannt), mit Sitz in Heegbarg 30, 22391 Hamburg verwaltet in Deutschland und außerhalb Deutschlands über ihre jeweiligen ECE Schwestergesellschaften (nachstehend jeweils „ECE-Landesgesellschaft“ genannt) eine Vielzahl von Shopping-Centern (nachfolgend „ECE-Center“ genannt). Im Rahmen der Verwaltung der betreffenden ECE-Center ist die ECE / ECE-Landesgesellschaft namens und in Vollmacht der betreffenden Grundstücksgesellschaften (nachstehend „Vermieter“ genannt) auch für die Abwicklung der objektbezogenen Mietverträge zuständig. Die ECE / ECE-Landesgesellschaft bietet den Mietern der ECE-Center (nachstehend “Mieter” genannt) in Rahmen der Mietvertragsverwaltung unter der Internetadresse https://retailerportal.ece.com einen kostenfreien Zugang zu einem persönlichen Bereich (nachstehend „Account“ genannt) im Online-Portal (nachstehend „ECE-Retailerportal“ genannt) an.Über das ECE Retailerportal kann der Mieter auf Services (siehe hierzu nachstehende Ziffer 1) rund um das Mietverhältnis zugreifen. Die Nutzung des ECE-Retailerportals ist nur möglich, wenn der Mieter diese Nutzungsbedingungen entsprechend akzeptiert hat. Nach Zustimmung des Mieters zu diesen Nutzungsbedingungen kommt zwischen dem Mieter und der ECE und außerhalb Deutschlands mit der betreffenden ECE-Landesgesellschaft (siehe hierzu nachstehende Liste der ECE-Landesgesellschaften) ein Nutzungsvertrag zustande (nachstehend “Nutzungsvertrag” genannt). Die Nutzungsbedingungen sind für den Mieter über das ECE Retailerportal einsehbar und können dort auch heruntergeladen werden. Die Nutzung setzt eine Internetverbindung voraus, die für den Mieter – entsprechend den vertraglichen Regelungen mit seinem Internetprovider – mit Kosten verbunden sein kann. Diese Kosten hat der Mieter selbst zu tragen. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung des ECE-Retailerportals. Die mietvertraglichen Regelungen zwischen Vermieter und Mieter werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht abgeändert, so dass diese vollumfänglich im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter fortgelten. In Bezug auf ein ECE-Center außerhalb Deutschlands erfolgt der Service im Rahmen des ECE-Retailerportals für das jeweilige Land durch die nachstehend aufgelistete ECE-Landesgesellschaft:
- Dänemark: RGC Management A/S, mit Sitz in c/o Rosengårdcentret Ørbækvej 75, 5220 Odense SØ
- Österreich: ECE Projektmanagement Austria GmbH, mit Sitz in Albertgasse 35/1, 1080 Wien
- Polen: ECE Projektmanagement Polska Sp. z o. o., mit Sitz in ul. Przeskok 2, 00-032 Warszawa
- Tschechien: ECE Projektmanagement Praha s.r.o., ID Nr. 654 13 695, mit Sitz in Na P?íkop? 859/22 (Slovanský d?m), 110 00 Praha 1
- Ungarn: ECE Projektmanagement Budapest Kft., mit Sitz in Örs vezér tere 25/a, 1106 Budapest
1 Allgemeines
Über ECE Retailerportal werden nachstehende Services angeboten:1.1 Umsatzmeldung
Gemäß den mietvertraglichen Regelungen ist der Mieter verpflichtet seine objektbezogenen Umsätze (ohne Umsatzsteuer) zu übermitteln. Das ECE Retailerportal bietet den Service Umsatzmeldung, über welchen der Mieter die jeweiligen mietvertraglich geschuldeten Umsatzmeldungen übermitteln kann. Je nach Wahl des Mieters können Umsätze über einen Main User zentral für mehrere Shops (in den betreffenden ECE-Centern) oder über Shop-Accounts für einzelne oder mehrere Mietverträge gemeldet werden. Die Übermittlung/Eingabe der betreffenden Umsätze über das ECE Retailerportal erfolgt durch eine oder mehrere vom Mieter der ECE – bzw. außerhalb Deutschlands der betreffenden ECE-Landesgesellschaft – benannte(n) Person(en) (siehe hierzu auch Ziffer 2).1.2 Umsatzanalysen und -vergleiche
Umsatzanalysen und -vergleiche Über das ECE Retailerportal kann der Mieter die Umsatzentwicklungen (in %) der eigenen angemeldeten Shops des Mieters mit der durchschnittlichen Umsatzentwicklung (in %) der jeweils betroffenen Branche im betreffenden ECE-Center vergleichen. Die Zusammensetzung der Branchen ergibt sich aus dem Menü auf der Website, auf der die Umsatzentwicklung abgerufen werden kann. Die durchschnittliche Branchenentwicklung enthält auch die Umsätze des Mieters. Dabei kann aus rechtlichen Gründen eine durchschnittliche Branchenumsatzentwicklung dem Mieter nur angezeigt werden, wenn im betreffenden ECE-Center mindestens vier Shops der betroffenen Branche (einschließlich des Shops des Mieters) für den jeweiligen Stichtag Umsatzzahlen gemeldet haben und von den Meldern einer nicht mehr als 75% des entsprechenden monatlichen Gesamtumsatzes des angezeigten Branchen-Indexes ausmacht. In die durchschnittliche Branchenentwicklung fließen solche Umsätze nicht ein, die von Branchenmitgliedern getätigt werden, aber nicht gemeldet werden. Für Mieter, welche nur quartalsweise Umsätze melden müssen, werden Monatswerte anhand des durchschnittlichen Werts des vorangegangenen Quartals errechnet und angesetzt, wodurch es zu Ungenauigkeiten der angezeigten durchschnittlichen Branchenumsatzentwicklung kommen kann. Die Umsatzentwicklung anderer einzelner Mieter bzw. Shops wird dem Mieter nicht angezeigt.1.3 E-Invoicing
Der Mieter kann über das ECE Retailerportal E-Mail-Adressen für buchhalterische Korrespondenz (Rechnungen/Gutschriften, sowie z.B. Umsatzmietberechnungen, Indexanpassungsschreiben, Mahnungen etc.) hinterlegen. Die entsprechende Korrespondenz erhält der Mieter dann nicht mehr per Papier-Post, sondern elektronisch per E-Mail (E-Invoicing) an die angegebene(n) Adresse(n). Darüber hinaus besteht weiterhin eine Verpflichtung zum Erhalt von buchhalterischer Korrespondenz in Papierform im Falle von technischen oder formalen Schwierigkeiten bei der Übermittlung per E-Mail. Der Mieter verpflichtet sich, die von ihm eingegebene(n) E-Mail-Adresse(n) aktuell zu halten und den Empfang von Dokumenten an die angegebene(n) E-Mail-Adresse(n) auf seiner Seite sicher zu stellen. Für ECE-Center in Ungarn steht die Funktion des E-Invoicing noch nicht zur Verfügung, so dass vorstehende Regelung zum E-Invoicing für die betreffenden ECE-Center in Ungarn nicht zur Anwendung kommt.2 Anwender
Über das ECE Retailerportal kann der Mieter weitere Accounts anlegen und verwalten. Damit ermöglicht er weiteren Mitarbeitern oder berechtigten Personen in seinem Auftrag den Service des ECE-Retailerportals zu nutzen (nachstehend “Anwender” genannt). Auch diese Anwender müssen diesen Nutzungsbestimmungen zustimmen. Bei der Anlage weiterer Nutzer kann der Mieter jeweils seine bestehenden Rechte vollumfänglich oder eingeschränkt übertragen. Der Mieter und der Anwender stellen jeweils sicher, dass die Zugangsdaten zu dem ECE Retailerportal sicher vor dem Zugriff Dritter verwahrt werden, Dritten keinen Zugang zu dem ECE Retailerportal gewährt wird und das ECE Retailerportal ausschließlich im Rahmen des Zwecks dieses Nutzungsvertrages genutzt wird. Insbesondere verpflichtet der Mieter die Anwender entsprechend den Vorgaben dieses Nutzungsvertrages. Der Mieter verpflichtet jeden Anwender insbesondere auch dazu, dass dieser den Account ausschließlich über die ihm zugeteilten Zugangsdaten nutzt und die Zugangsdaten sicher vor dem Zugriff Dritter aufbewahrt. Der Mieter ist für die in dessen ECE Retailerportal Account eingestellten Inhalte verantwortlich. Die ECE/ECE-Landesgesellschaft übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für den mietvertraglich bestimmten Zweck. Der Mieter ist in Bezug auf allgemeine Informationen zu ECE-Centern, welche auf dem ECE Retailerportal seitens der ECE/ECE-Landesgesellschaft bereitgestellt werden (wie z.B. Informationen zu durchschnittlichen Branchen-Umsatzzahlen) zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf diese Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ECE/ECE-Landesgesellschaft an Dritte weitergeben. Der Mieter verpflichtet den Anwender zu Verschwiegenheit über die Informationen, die der Anwender durch die Nutzung des ECE-Retailerportals erhält, bevor der Anwender seine Tätigkeit als Anwender beginnt. Der Anwender wird die Verschwiegenheitsverpflichtung nach diesen Nutzungsbedingungen stets beachten. Der Mieter deaktiviert den Account des Anwenders unverzüglich im ECE-Retailerportal, wenn ein Anwender nicht mehr als Anwender tätig wird. Der Mieter verpflichtet zudem alle Anwender vor Beginn ihrer Tätigkeit, sämtliche Zugangsdaten zum Account spätestens zum Zeitpunkt ihrer Beendigung der Tätigkeit als Anwender zu löschen.3 Pflichten der ECE / ECE Landesgesellschaft
Die ECE/ECE-Landesgesellschaft wird sich bemühen, das ECE Retailerportal für die Laufzeit der Nutzung dauerhaft fehlerfrei verfügbar zu halten. Wenn Störungen auftreten, wird sich die ECE/ECE-Landesgesellschaft um alsbaldige Abhilfe bemühen. Die über den Account gemeldeten Umsätze werden seitens der ECE/ECE-Landesgesellschaft – unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen – auf Datenträgern gespeichert.4 Dauer/Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Nutzungsvertrag in Bezug auf das ECE Retailerportal endet, wenn der Account vom Mieter oder der ECE/ECE-Landesgesellschaft gelöscht wird. Die Löschung ist jederzeit möglich. Die ECE/ECE-Landesgesellschaft kann ferner jederzeit das Nutzungsvertrag beenden, indem der Betrieb des Portals ECE Retailerportal insgesamt eingestellt wird. ECE/ECE-Landesgesellschaft informiert den Mieter hierüber mit einem angemessen zeitlichen Vorlauf. Die ECE/ECE-Landesgesellschaft wird für den Fall der Beendigung des Nutzungsvertrages sicherstellen, dass die übermittelten Umsätze auf Datenträgern gesichert werden und dem Mieter auch nach Beendigung des ECE-Retailerportals weiterhin zur Verfügung stehen, längstens aber nur bis die für die finale Berechnung der Jahresumsatzmiete maßgebliche - von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater geprüfte und unterzeichnete - Aufstellung über die betreffende Umsätze gemäß den mietvertraglichen Regelungen für das betreffende Kalenderjahr vorliegt.5 Datenschutz
Die von der ECE/ECE-Landesgesellschaft - im Rahmen der Anmeldung/Nutzung des ECE-Retailerportals erhobenen personenbezogenen Daten des Anwenders werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Die ECE/ECE-Landesgesellschaft wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Datenschutzrechts (maßgeblich Ort des betreffenden ECE-Centers) behandeln und nicht an Dritte weitergeben.Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.